Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
(1) Verträge zwischen der Fa. MIVEG GmbH (im Weiteren als MIVEG
bezeichnet) und ihren Kunden kommen ausschließlich auf Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Entgegenstehende
oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen
des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MIVEG
stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten auch dann, wenn MIVEG in Kenntnis entgegenstehender
oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den
Kunden vorbehaltlos ausführt.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige
Geschäfte mit dem Kunden, selbst wenn sie bei diesen nicht erneut explizit
einbezogen werden.

§ 2 Angebot
(1) Werbungen, Kataloge und insbesondere die Darstellung der Maschine,
einem Angebot beigefügte Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen oder
Maße, sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich
gekennzeichnet sind.
(2) Angebote von MIVEG sind stets freibleibend und unverbindlich.
(3) Die angegebenen Preise gelten ausschließlich der jeweils gültigen MWSt.
sowie „ab Werk“, in dem die Maschine gebaut wird ausschließlich Verpackung.
Die Verpackungskosten sind, wenn nichts anderes vereinbart wird,
vom Kunden zu tragen.
(4) Die Verladungs- und Versandkosten sind, wenn nichts anderes vereinbart
wird, ebenfalls vom Kunden zu tragen. MIVEG wählt ohne anders lautende
Vorgaben eine geeignete Versandart aus.
(5) Bei Bestellungen von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind
vom Kunden zudem etwaige zusätzliche öffentliche Kosten wie Zölle, Einfuhr-/
Ausfuhrabgaben etc. zu tragen.
(6) Als Währung zur Bezahlung des Kaufpreises wird der EURO festgelegt.
Sämtliche Preise beziehen sich auf EURO. Eine Änderung der Währungsparitäten
bei Bestellungen aus dem Ausland hat keinen Einfluss auf
den geschuldeten Kaufpreis. Der Kunde trägt insoweit das Währungsrisiko.

§ 3 Erfüllungsort/Gefahrenübergang
(1) Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist der Sitz von
MIVEG zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Zahlungsverpflichtung.
Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung von MIVEG ist der vereinbarte
Aufstellungsort der Maschine.
(2) Die Gefahr des zufälligen Unterganges, einer Beschädigung, eines
Verlusts während des Transports und/oder einer Verzögerung des Transports
der Maschine geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden
über. Falls der Versand der Maschine ohne Verschulden von MIVEG
nicht erfolgen kann, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft
durch MIVEG auf den Kunden über. MIVEG versichert die Maschine
nur auf ausdrücklichen Wunsch und nach Angaben des Kunden auf
dessen Kosten gegen die üblichen Transportschäden.

§ 4 Lieferung
(1) Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung sind ausschließlich die
Angaben in der Auftragsbestätigung von MIVEG oder einem Vertragsdokument
verbindlich. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Maschine bis
zum Ende der Lieferfrist das Werk, in dem die Maschine gebaut wird, verlassen
hat oder die Versandbereitschaft der Maschine durch MIVEG angezeigt
ist.
(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung sowie der vereinbarten Liefertermine
setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen
des Kunden, sowie die Leistung einer Anzahlung durch den Kunden
voraus. Dazu gehört insbesondere, dass der Kunde z.B. erforderliche
behördliche Genehmigungen, Bescheinigungen, technische Zeichnungen,
vom Kunden beizustellende Komponenten und Material, Programme, Aufstellpläne
u.ä rechtzeitig und ordnungsgemäß beibringt. Dazu gehört ferner,
dass der Kunde ihm von MIVEG mitgeteilte Bedingungen baulicher
Art (z.B. Fundamente am Aufstellungsort) und/oder technischer Art (z.B.
Anschlüsse von Elektrizität, Wasser, Vorhandensein von technischem
Gerät) und/oder organisatorischer Art (z.B. Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen,
Zurverfügungstellung der erforderlichen Räume für das
Montagepersonal von MIVEG) am Montageort rechtzeitig und ordnungsgemäß
zur Verfügung stellt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
bleibt MIVEG vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so ist MIVEG berechtigt, den insoweit entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche hieraus bleiben vorbehalten. Die Fälligkeit
von Zahlungsansprüchen von MIVEG wird hiervon nicht berührt.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Absatz (3) vorliegen, geht die Gefahr
eines zufälligen Untergangs, einer Beschädigung, eines Verlusts während
des Transports, einer Verzögerung des Transports, und/oder einer zufälligen
Verschlechterung der Maschine spätestens zu dem Zeitpunkt auf
den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten
ist.
(5) MIVEG ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar
sind. Diese sind selbständige Leistungen und können selbständig fakturiert
werden.

§ 5 Rücktritt
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag
nur zurücktreten, wenn MIVEG die das Rücktrittsrecht auslösende Pflichtverletzung
zu vertreten hat. Im Falle von Mängeln bleibt es jedoch bei den
gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungsbedingungen ergeben sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung
von MIVEG oder einem Vertragsdokument.
(2) Der Kunde stimmt einer Stellung von elektronischen Rechnungen durch
MIVEG zu, die per email übersandt werden.
(3) Wenn der Kunde fällige Rechnungen nicht bezahlt, ein eingeräumtes
Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsschluss begründete
Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ergeben,
so ist MIVEG berechtigt, weitere Leistungen nur noch gegen Vorauskasse
zu erbringen. Dies gilt insbesondere, sobald Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten
sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Maschine bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
MIVEG.
(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder wird erkennbar, dass die Zahlungsansprüche
von MIVEG durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet
sind, ist MIVEG berechtigt, die Maschine aufgrund des Eigentumsvorbehalts
herauszuverlangen. Zur Durchsetzung dieses Rechts darf MIVEG die
Geschäftsräume des Kunden betreten und die Maschine abbauen. Ein Rücktritt
vom Vertrag ist nicht Voraussetzung für dieses Herausgabeverlangen.
Ferner bedeutet das Herausgabeverlangen auch keinen Rücktritt vom Vertrag.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird
der Kunde auf das Eigentum von MIVEG hinweisen und MIVEG unverzüglich
benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Kunde
trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung
des Liefergegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht
von Dritten tatsächlich erstattet werden.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere
ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und
Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(5)

§ 8 Rügeobliegenheit
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(2) Sofern der Versand auf Risiko von MIVEG erfolgt, ist der Kunde verpflichtet bei
Annahme der Sendung offensichtliche Transportschäden gegenüber dem
Transporteur anzuzeigen.
Der Kunde hat bei Transportschäden weiterhin die Originalverpackung aufzuheben
und etwaige Verpackungsmängel zu dokumentieren, soweit dies keinen
unzumutbaren Aufwand darstellt.
Soweit MIVEG Ersatzansprüche gegen den Transporteur aufgrund einer Verletzung
dieser Pflichten des Kunden nicht geltend machen kann, ist der Kunde
bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten zum Schadensersatz verpflichtet.

§ 9 Gewährleistungsrechte
(1) Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen
von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung
der Brauchbarkeit.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde zunächst nur
Mängelbeseitigung verlangen.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so
ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
Minderung nach den gesetzlichen Vorgaben zu verlangen.

§ 10 Haftung von MIVEG
(1) MIVEG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eines Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet
MIVEG nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen nur nach dem Produkthaftungsgesetz,
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags- oder
Kardinalpflichten.
(2) Der Schaden aufgrund von grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, die nicht vorsätzlich begangen worden sind, ist auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keine Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gegeben ist.
(3) Schäden an anderen Rechtgütern des Kunden sind dabei ganz ausgeschlossen,
wenn diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(4) Die Regelungen der Absätze (1) bis einschließlich (3) erstrecken sich auf
Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung,
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch aus Ansprüchen aus unerlaubter
Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen.

§ 11 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist beträgt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln -
gleich aus welchem Rechtsgrund- ein Jahr.
(2) Die Verjährungsfrist nach Absatz eins gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche
gegen MIVEG, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch,
soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln beträgt
ebenfalls ein Jahr.
(4) Die Verjährungsregeln der Absätze eins bis drei gelten im Übrigen nur nach
folgender Maßgabe:
a. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b. Die Verjährungsfristen gelten nicht, wenn MIVEG einen Mangel arglistig verschwiegen
hat.
c. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche nicht in den Fällen
der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei
Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen
Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§12 Gerichtsstand - Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne der Vorschriften des HGB, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
Verträgen zwischen Kunde und MIVEG der Geschäftssitz von MIVEG zum
Zeitpunkt der Klageerhebung der Gerichtsstand; MIVEG ist jedoch berechtigt,
den Kunden auch am Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen.
(2) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung
des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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